WirtschaftsForum kämpft für Arbeitsgericht in Neuwied
Protest wird lauter: Auch Rat kritisiert vom Land geplante Auflösung
Die Vorsitzende des WirtschaftsForums (WiFo) Neuwied, Brigitte Ursula Scherrer, begrüßt das aktuelle Votum des Stadtrates, der sich einstimmig gegen die vom Land geplante Auflösung der Auswärtigen Kammern des Arbeitsgerichtes Koblenz in Neuwied ausgesprochen hat. Damit werde der Protest immer lauter, freut sich die WiFo-Vorsitzende. Sie hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben und setzt sich weiter mit Nachdruck dafür ein, das Vorhaben noch zu kippen. „Denn es schadet dem Standort“, betont Scherrer.
Schon früh bei Bekanntwerden der Pläne hatte das WirtschaftsForum die Initiative ergriffen und deutlich Kritik geäußert. In einem neuerlichen Schreiben an das Mainzer Justizministerium unterstreicht Brigitte Ursula Scherrer noch einmal die Haltung. Auch beklagt sie, dass in der Begründung der angestrebten Auflösung der Eindruck erweckt werde, es gebe in Neuwied keine anderen Räume für die Kammern des Arbeitsgerichtes. Eine derartige Argumentation sei haltlos und schlecht für das Image der Stadt.
Darüber hinaus mahnt das WirtschaftsForum bei der Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten nach Koblenz den Gleichheitsgrundsatz an: „Denn an anderen Orten bleiben offenbar Einheiten erhalten, die kleiner sind als die am Standort Neuwied.“
Scherrer erinnert nochmals daran, dass bereits eine ganze Reihe öffentlicher Einrichtungen aus Neuwied ersatzlos abgezogen worden sei wie etwa das Zollamt, die Wasserschutzpolizei und die Finanzkasse. Im Interesse der mehr als 100 Mitgliedsbetriebe mit mehreren tausend Mitarbeitern könne das WirtschaftsForum den Verlust weiterer wichtiger Einrichtungen und die damit verbundene Schwächung des Standortes nicht länger hinnehmen